Diegelsberger Straße (6)

Bürgeranhörung zum Bebauungsplan Diegelsberger Straße.

Mit Schreiben vom 09.05.2008 hat Bürgermeister Wolff die betroffenen Bürger der Diegelsberger Straße zu einem Erörterungsgespräch am 4.06.2008 eingeladen.
Die betroffenen Bürger hatten in einem Schreiben zuvor Bürgermeister Wolff mitgeteilt, dass sie keine Einzelgespräche, sondern eine gemeinsame Veranstaltung wünschen.

 Dokument

Hierauf unser Schreiben vom 11. Mai 2008. Darin teilten wir mit, dass uns noch einige Informationen und Unterlagen fehlten, um auf gleicher Augenhöhe Gespräche führen zu können. Wir appellierten an die so oft erklärte Offenheit der Verwaltung gegenüber dem Bürger, aber wo ist sie?

 Dokument

In unserem Schreiben vom 23. Mai 2008 an Bürgermeister Wolff teilten wir mit, dass wir an der angesetzten Anhörung nicht teilnehmen. Nachdem auf der Seite von Bürgermeister Wolff ein Beraterstab von Planern und Rechtsanwälten den betroffenen Bürgern gegenüberstehen würde, denen sogar wichtige Informationen bisher vorenthalten wurden, waren die Bürger gezwungen einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens mit der Wahrung ihrer Rechte zu beauftragen. Wir baten um Verschiebung des Termins, da unser Rechtsanwalt eine Vorbereitungszeit benötige.

 Dokument

In einem Schreiben von Bürgermeister Wolff wurde unser Wunsch zur Verschiebung des Termins abgelehnt. Die weiteren Mitteilungen enthielten die uns bereits bekannten Festlegungen der Verwaltung.

 Dokument

Am 28. Mai 2008 fand eine Mitgliederversammlung des Bürgerforums - "Wachsame Bürger e.V." - statt. Hauptthema war die geplante Erörterung des Bebauungsplanes der Stadt Ebersbach in der Diegelsberger Straße.
Bei dieser Versammlung wurde einstimmig beschlossen, dass der Vorstand des Vereins beauftragt wird, zur Wahrung der Rechte der Bürger an der Diegelsberger Straße einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Auch wurde einstimmig beschlossen, an der Erörterung der Stadt nicht teilzu-nehmen.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 wurde Bürgermeister Wolff von dem Beschluß der Versammlung unterrichtet.

 Dokument

Hier endet die Korrespondenz zwischen der Stadtverwaltung und dem Verein Bürgerforum - Wachsame Bürger e. V. Unser Rechtsanwalt hat sich nach kurzer Zeit mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt.

Mit Bericht im "Ebersbach Stadtblatt" vom 13. Juni 2008 wurde über die Mitgliederversammlung vom 28. Mai 2008 eingehend berichtet. Auch was sich die letzten Tagen vor dem Informationsgespräch im Einzelnen ereignet hat.
Bei einem letzten Gespräch mit Herrn Schaal - vor der Veranstaltung - wurde eingeräumt evtl. eine zweite Gesprächsrunde zu veranstalten, mit dem Rechtsanwalt, der von unserer Seite beauftragt worden ist.
Das Gespräch in dem angekündigten Rahmen fand am 4. Juni 2008 statt, an dem eine einstellige Zahl von Bürgern teilnahm.

Verwundert hat uns allerdings, dass eine Verlegung des Gesprächs nicht möglich war, aber am Dienstag, dem 03. Juni 2008, erst nachträglich der Gemeinderat der Stadt Ebersbach eingeladen wurde. Warum wohl?

 Ebersbacher Stadtblatt

In der Zwischenzeit haben wir beim Landratsamt Göppingen die rechtskräftigen Bebauungspläne der Diegelsberger Straße und der Erweiterung der Diegelsberger Straße einsehen können. In diesen Plänen ist die Diegelsberger Straße - auch der östliche Teil der Straße - in die Planung einbezogen. Dies ist den farbigen Originalplänen ohne Weiteres zu entnehmen. Die Straße ist Bestandteil der erfolgten und genehmigten Planung und im Ortsbauplan farbig eingezeichnet.
Damit sind die Hauptargumente der Stadtverwaltung - fehlende Planung - entfallen. Es besteht demnach keinerlei Bedürfnis mehr zur weiteren Fortführung des Bebauungsplanverfahrens.

Weiteres auch im Bericht des "Ebersbacher Stadtblatt vom 15. Aug. 2008.

Überraschend war in dieser Ausgabe im "Ebersbacher Stadtblatt" bereits eine Stellungnahme zu unserem Bericht. Der Verfasser des Berichts ist uns nicht bekannt.
Übrigens: Nicht unterzeichnete Berichte werden von der Stadtverwaltung ausgeschlossen.

 Ebersbacher Stadtblatt

Seite:  1  2  3  4  5  6  7