Der weitere Weg des Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid:
Bewusst wollen wir einige Details schildern, damit auch dieser Teil zum Bürgerentscheid nicht in Vergessenheit geriet. Wir werden auch weiterhin auf diese Art berichten, weil die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit haben, Entwicklungen die zu einer Entscheidung im Gemeinderat führen, zu beobachten. Wie bei vielen wichtigen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger, wurde auch hier in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Sachverhalt vorberaten.
Aber gerade solche Gespräche und Diskussionen zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung sind für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von großem Interesse. Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit vorbesprochenen Meinungen mit vorgegebenen Zeiten ist für die Zuhörerinnen und Zuhörer uninteressant und dient nicht der Meinungsfindung. Nach unserer Ansicht gehört Offenheit - auch bei heiklen Themen - zu einer offenen Demokratie. Wir haben hier ein anderes Demokratieverständnis als es hier praktiziert wird. Wenn die demokratischen Parteien über Politikverdrossenheit klagen, liegt die Ursache nicht nur in der "großen Politik", sie beginnt mit Sicherheit auch in der Kommunalpolitik. Auch hier ist eine Rückbesinnung dringend geboten.
Die Überprüfung der Stadtverwaltung ergab, dass die erforderlichen Unterschriften zum Bürgerbegehren geleistet wurden. Nun lag es am Gemeinderat die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens am 21. Oktober 2008 festzustellen.
Nachdem im Vorfeld - zumindest von einer Stadträtin und einem Stadtrat öffentlich gesagt worden war, dass der Gemeinderat in einem Beschluss der Antrag "abgeschmettert" würde, lag natürlich die Hoffnung auf die Mehrheit des Gemeinderates.
Bürgermeister Wolff hatte in der weiteren Folge zwei Rechtsanwälte mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid beauftragt. Wobei Rechtsanwalt Dr. Weiblen vom Rechtsanwaltsbüro Mohring und Partner bereits als Hausjurist der Stadtverwaltung beratend bei den Vergabegesprächen für die Stadt tätig war.
Vor einiger Zeit wurden uns zwei Briefe von der Konsumgenossenschaft Göppingen vom 20. Nov. 2006 und vom 15. Dez. 2006 an die Stadtverwaltung Ebersbach, zugeleitet. Wie sie aus den beiden Schreiben entnehmen können, wurde zumindest versucht den Gemeinderat indirekt bei seinen Entscheidungen zu beeinflussen.
Am 14. Dezember fand zwischen Bürgermeister Wolff und Herrn Füchtner, dem Schreiber beider Briefe, ein Gespräch statt.
Das Schreiben vom 15.12.2006 wurde handschriftlich als vertrauliche Information - nichtöffentlich !! signiert. Und dies sogar zwei mal.
Abgezeichnet wurde das Schreiben vom Amtsleiter der Geschäftsstelle des Gemeinderates, Herrn Pfeiffer.
Der Inhalt des Antwortschreibens ist uns bisher nicht bekannt.
In unserem Archiv haben wir zwei Berichte von Personen und Parteien gefunden, die es wert sind, in Erinnerung gerufen zu werden. Hierbei nennen wir keine Namen und auch nicht die Partei, nur die Zeit der Aussage.
Ab dem 01. Dezember werden wir die Namen benennen. Wir sind gespannt wie viele Bürgerinnen und Bürger einen Treffer landen.
Beim Durchlesen der Unterlagen viel es schwer, nur zwei Aussagen zu benennen. Wir haben noch einige Aussagen, aber vielleicht werden wir dies zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.
Bitte rufen Sie uns an oder teilen Sie uns per Email Ihre Meinung mit.
Am Dienstag, dem 26.Juli 2005, präsentierte die Planungswerkstatt Kauffmann- Areal ihren aktuellen Planungsstand vor dem Gemeinderat. Die Räte sowie die
Verantwortlichen der Verwaltung zeigten sich überrascht und erfreut von der hohen städteplanerischen Qualität der Arbeit wie auch von den professionellen ausgearbeiteten Präzisionsunterlagen.
Wir freuen uns sehr, dass an diesem in die Zukunft weisenden Projekt . . . . . . . . . und . . . . . . . . . vom Kommunalpolitischen Arbeitskreis der CDU maßgeblich beteiligt waren und dass deren Ideen und Vorschläge weitgehend in die Planung Eingang gefunden haben. Herzlichen Glückwunsch!
Wie geht es nun weiter? Da das Filetstück Kauffmann-Areal nahezu alle wesentlichen Ebersbacher städteplanerischen Projekte hautnah berührte (Rathauserweiterung, Nordtangente, Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz, Einkaufsmeile, Verkehrsberuhigung
u.a.m.), wird es Aufgabe der Stadtverwaltung sein, unter Einbeziehung der vorliegenden Planungen ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten. Die Mitglieder des CDU Stadtverbandes und des Kommunal politischen Arbeitskreises stehen weiterhin mit Rat und Tat gerne zur Verfügung.
Walter Speidel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
2.
Aus einer Gemeinderatsitzung
"Herr Wolff macht deutlich, ihm ist der Bürgerwille wichtig und es muss eine Lösung mit breiter Akzeptanz gefunden werden. Es ist klar, dass die Ergebnisse der Planungswerkstätten nicht mit dem Bürgerwillen gleichzusetzen sind".
In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat "einstimmig" den Weg zu einem Bürgerentscheid frei gemacht. Die von der Stadtverwaltung beauftragten Gutachter, Prof. Dr. Katz und Dr. Weiblen erklärten die Entscheidung für rechtens. Wobei Prof. Dr. Katz empfohlen hatte den Gemeinderatsbeschluß vom 22.07.2008 ganz aufzuheben. Für diese Entscheidung war Bürgermeister Wolff nicht zu gewinnen. Er bevorzugte
die Aussage des Hausjuristen Dr. Weiblen, der wie bereits geschildert, an den Verhandlungen und Vergaben bisher beratend beteiligt war.
Tatsache ist aber auch, dass durch die Aufhebung des Gemeinderats-beschlusses eine zeitliche Verzögerung nicht eingetreten wäre, die von einigen Befürwortern dieser Lösung immer so hervorgehoben wird.
Alles in allem war die Abstimmung trotzdem eine Überraschung, wenn man die Aussagen einzelner Personen in der Zeit vor der Abstimmung in Erinnerung ruft.
Wir begrüßen Äußerungen, die zur Rückkehr zu sachlichen Auseinandersetzungen führen, nur es gab Äußerungen die tief sitzen und mit einer oberflächlichen Erklärung nicht beiseite geschoben werden können. Hier wäre eine Erklärung angebracht gewesen.
Unsere Hoffnung bleibt, dass die nächsten Wochen nicht so fortgesetzt werden, wie sie bereits begannen. Wenn Bürgermeister Wolff von Gesprächen in Augenhöhe spricht und den Bürgerwillen akzeptieren will, dann aber in einer solchen massive Materialschlacht - seitenlange Berichte im Stadtanzeiger - und personeller Einsatz wo immer nur möglich, in der Broschüre für uns lediglich zwei Seiten zur Verfügung stellt, dann wird mit Sicherheit so manche Bürgerin und Bürger hellhörig.
Wir können und wollen hier nicht mitmachen. Wir haben keinen steuerfinanzierten Beraterstab und auch nicht das Geld dazu.
In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurden wir immer wieder auf die Firmen angesprochen, die vom Gemeinderat als Bieter genannt wurden.
Wir haben deshalb beim Registergericht in Ulm Einsicht in das Handelsre-gister genommen. Dies ist für jedermann zugänglich. Wir haben uns Kopien vom Handelsregisterauszug geben lassen. Den Inhalt dieser Auszüge können sie als Dokument selbst nachlesen. Wir wollen bewusst dies nicht kommentieren.
Das Bild, das als Referenz angeboten wird, stellt eine Baumaßnahme aus dem Jahre 2005 folgend, in Leutkirch im Allgäu dar.
Eine Baumaßnahme wie wir sie in Ebersbach mit Sicherheit nicht wollen!
Für die Neugestaltung des Bahnhofsareal in Leutkirch wurde ein Investorenauswahlverfahren ausgeschrieben.
Der Einkaufsbereich - auf einer Fläche von ca. 26 000 qm - wurde eine Nutzfläche von ca. 12 494 qm überplant.
Der Einkaufsbereich besteht aus verschiedenen Fachmärkten:
* Lebensmittelvollversorger ca. aus 2500 qm
* Lebensmitteldiscounter ca. 1400 qm
* zwei Textilfachmärkte ca. 1220 qm
* Elektrofachmarkt ca. 1300 qm
* Drogerie Fachmarkt ca. 720 qm
* Schuhfachmarkt ca. 450 qm
* auch war im zentralen Bereich eine Galerieebene
mit Freizeit- und Fitnesseinrichtungen geplant (1420 qm).
Bitte beachten sie bei dem Bild die umliegende Bebauung. Ein Kommentar
zu dieser Art und Bauweise können wir uns ersparen.
In der örtlichen Presse von Leutkirch kann immer wieder von entstandenen Problemen gelesen werden.
Hier einige Ausschnitte:
"Studie: Stadtverkehr nimmt stark zu".
Die Verkehrsuntersuchung Neue Welt hat das Ludwigsburger Planungsbüro Kölz dem Gemeinderat vorgelegt. Die Studie analysiert, wie sich der Verkehr entwickelt hat, seitdem das Fachzentrum "Bahnhofsarkaden" fertig gestellt ist. Sie ersetzt vorhandene Untersuchungen aus dem Jahre 2006 und kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Je nach Straßenquerschnitt wird der Verkehr in diesem Bereich bis zum Jahre 2020 um durchschnittlich zehn bis 20 % zunehmen."
"Zählungen ergaben im November 2007 bereits eine Zunahme des Schwerverkehrs (über 2,8 Tonnen) von 6,85 auf 10,78 %".
"Es werden bereits Entlastungsmöglichkeiten gesucht, um neue Trassen anzulegen".
"Für eine Variante - Kreisverkehr - fehlt das Geld. Sowohl das Land als auch der Kreis zeigen wenig Neigung sich an den Gesamtkosten von ca.
400 000 € zu beteiligen".
Eine weitere Diskussion hat der nachfolgende Bericht - in Auszügen - hervorgerufen:
"Dünkel hat die Bahnhofsarkaden verkauft".
"Was seit Wochen und Monaten bereits gerüchteweise durch die Stadt geistert, ist nun offiziell. Andreas Dünkel selbst hat den Verkauf der Bahnhofsarkaden gegenüber der Presse bestätigt. Der Verkauf in diesen geschlossenen Immobilienfonds hat keinen besonderen Hintergrund, sondern ist bei uns ein ganz normales Geschäftsmodell und eine ganz normale Projektentwicklung, erklärte der Immobilienspezialist aus Schemmerhofen, der nach eigenen Angaben auch selbst Immobilienfonds betreibt, nämlich die Regiofonds Oberschwaben eins und zwei in Ulm und Biberach".
Die Firma Activ Immobilien hat das Projekt an eine englische Immobilienfonds Gesellschaft verkauft. Der Verkauf der Bahnhofsarkaden war für uns ein ganz normales und gängiges Geschäftsmodell, betonte er noch einmal".
Auch deshalb:
Das Investoren-Interesse darf nicht vor das Bürgerinteresse gestellt werden.
Noch ein Satz zum Baustil im "Kauffmann-Areal".
Der Baustil muss dem hergebrachten innerstädtischen Baustil angepasst sein.
Was hat ein Bürger vor einigen Tagen gesagt - Eine Schuhschachtel reicht!!! Deshalb
